{"id":1350,"date":"2018-08-17T08:52:24","date_gmt":"2018-08-17T08:52:24","guid":{"rendered":"http:\/\/pro-teuto.de\/?p=1350"},"modified":"2018-11-07T06:54:43","modified_gmt":"2018-11-07T06:54:43","slug":"aenderungsverfahren-des-geltenden-lep-stellungnahme-der-kommunen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pro-teuto.de\/?p=1350","title":{"rendered":"\u00c4nderungsverfahren des geltenden LEP – Stellungnahmen der Kommunen"},"content":{"rendered":"

Zum \u00c4nderungsverfahren des geltenden Landesentwicklungsplans haben die Kommunen in NRW im Rahmen der Beteiligung Stellung beziehen k\u00f6nnen. U. a. hat die Gemeinde Lienen die geplanten \u00c4nderungen weitestgehend begr\u00fc\u00dft (nahezu unver\u00e4ndert verabschiedeter Entwurf der Stellungnahme<\/a>). Pro Teuto hat aufgrund der Auswirkungen der Plan\u00e4nderung auch auf den Teutoburger Wald und den Kalkabbau die Gemeinde angeschrieben und auf gegens\u00e4tzliche Stellungnahmen – beispielsweise des Regionalrats D\u00fcsseldorf (vgl. Seite 5 und 6)<\/a> – hingewiesen, die ausf\u00fchrlich kritische Aspekte f\u00fcr die Kommunen beleuchten. Aus dem Schreiben der B\u00fcrgerinitiative an die Gemeinde:<\/p>\n

„In Ihrer Stellungnahme zur 17.\u00c4nderung des LEP begr\u00fc\u00dfen Sie die geplanten \u00c4nderungen des LEP zu den Zielen 9.2.1 bis 9.2.3, r\u00e4umliche Festlegungen f\u00fcr oberfl\u00e4chennahe, nichtenergetische Rohstoffe.<\/p>\n

Als Begr\u00fcndung erkl\u00e4ren Sie im Fazit, \u201edass in einigen Bereichen vorgenommene inhaltliche \u00dcberarbeitungen, neue Gliederungen, Klarstellungen und Erg\u00e4nzungen bzw. Streichungen im LEP, insbesondere zwecks Verbesserung der kommunalen Planungshoheit, zu begr\u00fc\u00dfen sind\u201c.<\/p>\n

Nach den uns vorliegenden Kenntnissen verlieren Sie jedoch mit den geplanten \u00c4nderungen des LEP Ihre kommunalen Einflussm\u00f6glichkeiten in Bezug auf das Thema Abgrabungen vollst\u00e4ndig:<\/p>\n

Wir haben Verst\u00e4ndnis daf\u00fcr, dass Sie als Kommune ein Interesse haben, der in Lienen ans\u00e4ssigen Firma Calcis eine Fortf\u00fchrung des Betriebs zu erm\u00f6glichen. Die Auswirkungen der geplanten \u00c4nderung des LEP gehen aber weit \u00fcber dieses Ziel hinaus! <\/p>\n

Die bisherige, noch g\u00fcltige Regelung des LEP stellt sicher, dass die Steuerung der Abgrabungst\u00e4tigkeit in m\u00f6glichst konfliktarme Bereiche gelenkt wird. Dieses geschieht durch die Darstellung der Abgrabungsfl\u00e4chen als \u201eVorranggebiete mit der Wirkung von Eignungsgebieten\u201c und der damit einhergehenden, gesamtr\u00e4umlichen Steuerung der BSAB Fl\u00e4chen durch die Regionalplanungsbeh\u00f6rde.<\/p>\n

Im Ergebnis wurden keine neuen Fl\u00e4chen im FFH Gebiet ausgewiesen.<\/p>\n

Der durch die 17.\u00c4nderung des LEP geplante Wegfall der \u201eWirkung von Eignungsgebieten\u201c bei BSAB Fl\u00e4chen w\u00fcrde dazu f\u00fchren, dass die Abgrabungen nach \u00a7 35 BauGB (privilegierte Vorhaben) auch au\u00dferhalb dargestellter BSAB Fl\u00e4chen zul\u00e4ssig w\u00e4ren (z.B. auch in \u00f6kologisch oder wasserrechtlich wertvollen Bereichen, sofern diese fachrechtlich noch zulassungsf\u00e4hig sind, oder auch in Bereichen von besonderer touristischer Bedeutung.)<\/p>\n

Die Kommune h\u00e4tte auf diese Entwicklung aus folgenden Gr\u00fcnden so gut wie keine Einflussm\u00f6glichkeiten mehr:<\/p>\n

Aufgrund der Regelungen des \u00a7 38 BauGB kann nur die Regionalplanung Abgrabungen verbindlich steuern \u2013 und nicht die Bauleitplanung oder die Kommune. \u00a7 38 BauGB sagt aus, dass bei Vorhaben \u00fcber\u00f6rtlicher Bedeutung (Stichwort Rohstoffsicherung) die \u00a7\u00a7 29 bis 37 BauGB nicht anzuwenden sind.<\/p>\n

Das bedeutet, die Bauleitplanung h\u00e4tte keinen Einfluss mehr, wo in der Kommune Abgrabungsfl\u00e4chen entstehen! Die kommunale Planungshoheit w\u00fcrde vollst\u00e4ndig aus der Hand gegeben. Beliebige Investoren (z.B. auch der Buzzi-Konzern) k\u00f6nnten Abgrabungen an – aus Sicht der Kommune – nicht gewollten Standorten juristisch durchsetzen wie z.B. im Bereich zwischen den Steinbr\u00fcchen in Hohne und H\u00f6ste.<\/p>\n

Der Charme des Ortes Lienen als Naherholungsgebiet am Teutoburger Wald w\u00e4re bedroht.<\/p>\n

Auf der Ebene der Planfeststellungsverfahren hat der Antragsteller n\u00e4mlich einen Anspruch auf die Genehmigung, soweit fachlich keine hinreichenden Gr\u00fcnde der Genehmigung entgegen stehen (\u00a7 6 I BImschG). Das bedeutet, die Abgrabungsfirmen k\u00f6nnten beliebige Antr\u00e4ge auf Planfeststellung stellen und teure Gutachten beibringen, die die Vertr\u00e4glichkeit und Unbedenklichkeit der Vorhaben nachweisen.<\/p>\n

Die Folge k\u00f6nnten zahlreiche Abgrabungsfl\u00e4chen in der Region des Teutoburger Waldes sein, welche jedoch nur langsam abgebaut werden. Die Belastungen des Landschaftsbildes und der Anwohner w\u00fcrden ausgeweitet, diese Fl\u00e4chen, sowie etwaige sogenannte \u201eAusgleichsfl\u00e4chen\u201c st\u00fcnden dann f\u00fcr andere Nutzungen (z.B. f\u00fcr die Landwirtschaft oder den Tourismus) nicht mehr zur Verf\u00fcgung.“<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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