Deutschland <\/strong>vor dem Europ\u00e4ischen Gerichtshof zu verklagen, weil das Land seine Verpflichtungen im Rahmen der Habitat-Richtlinie zur Erhaltung der nat\u00fcrlichen Lebensr\u00e4ume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen (Richtlinie 92\/43\/EWG) nicht eingehalten hat. Gem\u00e4\u00df der Richtlinie m\u00fcssen die Mitgliedstaaten besondere Schutzgebiete ausweisen und gebietsspezifische Erhaltungsziele sowie entsprechende Erhaltungsma\u00dfnahmen festlegen, um einen g\u00fcnstigen Erhaltungszustand der dortigen Arten und Lebensr\u00e4ume zu erhalten oder wiederherzustellen. Sowohl im europ\u00e4ischen Gr\u00fcnen Deal als auch in der EUBiodiversit\u00e4tsstrategie wird darauf hingewiesen, wie wichtig es ist, dass die EU dem Verlust an biologischer Vielfalt Einhalt gebietet, indem sie die Biodiversit\u00e4t sch\u00fctzt und wiederherstellt.<\/p>\nDie Frist f\u00fcr die Vollendung der notwendigen Ma\u00dfnahmen f\u00fcr alle Gebiete in Deutschland ist in einigen F\u00e4llen vor mehr als zehn Jahren abgelaufen. Die Kommission \u00fcbermittelte 2015 ein Aufforderungsschreiben. Nach eingehender Diskussion mit den deutschen Beh\u00f6rden \u00fcbermittelte sie im Jahr 2019 ein erg\u00e4nzendes Aufforderungsschreiben, gefolgt von einer mit Gr\u00fcnden versehenen Stellungnahme im Februar 2020.<\/p>\n
Den j\u00fcngsten Informationen der Beh\u00f6rden zufolge hat Deutschland eine bedeutende Anzahl von Gebieten immer noch nicht als besondere Schutzgebiete ausgewiesen.<\/p>\n
Au\u00dferdem ist die Kommission der Auffassung, dass die f\u00fcr die einzelnen Gebiete in Deutschland festgelegten Erhaltungsziele nicht hinreichend quantifiziert und messbar sind und dass sie keine ausreichende Berichterstattung erm\u00f6glichen.<\/p>\n
Schlie\u00dflich geht die Kommission davon aus, dass es in allen Bundesl\u00e4ndern und auf Bundesebene allgemeine und anhaltende Praxis war, f\u00fcr alle 4606 Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung keine hinreichend detaillierten und quantifizierten Erhaltungsziele festzulegen. Dies hat erhebliche Auswirkungen auf die Qualit\u00e4t und Wirksamkeit der zu ergriffenen Erhaltungsma\u00dfnahmen.<\/p>\n
Daher verklagt die Kommission Deutschland vor dem Gerichtshof der Europ\u00e4ischen Union.<\/p>\n
Hintergrund <\/strong>Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, ihre gem\u00e4\u00df der Habitat-Richtlinie festgelegten Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung rechtlich als besondere Schutzgebiete auszuweisen. Au\u00dferdem m\u00fcssen die Mitgliedstaaten auf der Grundlage detaillierter gebietsspezifischer Erhaltungsziele Erhaltungsma\u00dfnahmen f\u00fcr die gesch\u00fctzten Arten und Lebensraumtypen in diesen Gebieten festlegen.<\/p>\nDie Kommission verfolgt mehrere Vertragsverletzungsverfahren, die die Ausweisung besonderer Schutzgebiete sowie die Festlegung von Erhaltungszielen und Erhaltungsma\u00dfnahmen betreffen. Diese haben f\u00fcr die Kommission hohe Priorit\u00e4t, insbesondere im Hinblick auf die k\u00fcrzlich angenommene EU-Biodiversit\u00e4tsstrategie f\u00fcr 2030, mit der die Durchsetzung der bestehenden EU-Umweltvorschriften verbessert werden soll.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Trotz des bereits 2015 eingeleiteten Vertragsverletzungsverfahrens wegen fortgesetzter Verst\u00f6\u00dfe gegen die Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie unternimmt Deutschland noch immer nur mangelhafte Anstrengungen zu deren Umsetzung. Die…<\/p>\n","protected":false},"author":5,"featured_media":2016,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[11,8,9],"tags":[],"class_list":["post-2537","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-aktuell","category-kalkabbau","category-wasser-und-quellen"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.pro-teuto.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2537","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.pro-teuto.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.pro-teuto.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.pro-teuto.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/5"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.pro-teuto.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=2537"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/www.pro-teuto.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2537\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":2547,"href":"https:\/\/www.pro-teuto.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2537\/revisions\/2547"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.pro-teuto.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/2016"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.pro-teuto.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=2537"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.pro-teuto.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=2537"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.pro-teuto.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=2537"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}