{"id":2704,"date":"2021-12-23T22:10:13","date_gmt":"2021-12-23T22:10:13","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pro-teuto.de\/?p=2704"},"modified":"2022-03-04T14:49:28","modified_gmt":"2022-03-04T14:49:28","slug":"entfristung-steinbruch-hoeste-oeffentliche-auslegung-vom-03-01-02-02-2022-ablauf-der-einwendungsfrist-ist-der-02-03-2022","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pro-teuto.de\/?p=2704","title":{"rendered":"Entfristung Steinbruch H\u00f6ste – \u00d6ffentliche Auslegung vom 03.01. – 02.02.2022, Ablauf der Einwendungsfrist ist der 02.03.2022, neuer Er\u00f6rterungstermin 11.\/12.05.2022"},"content":{"rendered":"

Kurz vor dem Weihnachtsfest 2021 hat der Kreis Steinfurt im Amtsblatt 53\/2021 des Kreises Steinfurt vom 21.12.2021<\/a> und in der Printausgabe der Westf\u00e4lischen Nachrichten vom 23.12.2021 noch eine besondere Botschaft f\u00fcr die Region Lienen\/Lengerich ausgegeben – die \u00f6ffentliche Auslegung f\u00fcr die Entfristung des Steinbruchs H\u00f6ste beginnt im neuen Jahr am 03.01. und l\u00e4uft bis zum 02.02.2022, die Einwendungsfrist endet am 02.03.2022. Als m\u00f6glicher Er\u00f6rterungstermin ist der 11.\/12.05.2022<\/strong> (Update AB 06 Kreis ST 18.02.2022<\/a>) (Gempthalle Lengerich) vorgesehen. Die vollst\u00e4ndigen Unterlagen sind unter uvp-verbund.de<\/a> und kreis-steinfurt.de\/kv_steinfurt\/Aktuelles\/Bekanntmachungen<\/a> eingestellt.<\/p>\n

Amtsblatt 53\/2021:<\/a><\/p>\n

\u00d6ffentliche Bekanntmachung gem\u00e4\u00df \u00a7 10 Abs. 3 Satz 1 des Bundes- Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) i.V.m. \u00a7 8 der Neunten Verordnung zur Durchf\u00fchrung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes – Verordnung \u00fcber das Genehmigungsverfahren (9. BImSchV) und i.V.m. \u00a7 5 des Gesetzes \u00fcber die Umweltvertr\u00e4glichkeitspr\u00fcfung (UVPG)<\/strong><\/p>\n

Die Firma Dyckerhoff GmbH, Biebricher Stra\u00dfe 68, 65203 Wiesbaden, beantragt gem\u00e4\u00df \u00a7 16 des BImSchG i.V.m. der Nr. 2.1.1 (Steinbr\u00fcche mit einer Abbaufl\u00e4che von 10 Hektar oder mehr) des Anhangs 1 der 4. Verordnung zur Durchf\u00fchrung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (4. BImSchV) beim Kreis Steinfurt, Tecklenburger Stra\u00dfe 10, 48565 Steinfurt, eine \u00c4nderungsgenehmigung. Gegenstand des Antrages gem\u00e4\u00df \u00a7 16 BImSchG ist die mit Genehmigungsbescheid der Bezirksregierung M\u00fcnster vom 25.02.1999; Az.: 56-60.012.0098 0201.2 befristet genehmigte Erweiterung des Steinbruchs H\u00f6ste in der Gemeinde 49536 Lienen unbefristet weiter betreiben zu d\u00fcrfen. Die mit dem o.g. Genehmigungsbescheid der Bezirksregierung M\u00fcnster verbundene Befristung l\u00e4uft bis zum Februar 2027. Die beantragte Anla gen\u00e4nderung soll nach Ablauf der Frist mit Datum vom 01.02.2027 in Betrieb genommen werden. Der Antragsgenstand umfasst den unbefristeten, sprengtechnischen Abbau von Kalkstein auf einer Fl\u00e4che von 10 Hektar. Die Abbaufl\u00e4che des \u00c4nderungsantrages bildet mit dem gem\u00e4\u00df \u00a7 4 BImSchG unbefristet genehmigten Steinbruch H\u00f6ste eine Anlage. Die Abbaufl\u00e4che der beantragten Anlagen\u00e4nderung liegt auf folgenden Flurst\u00fccken in der Flur 5 der Gemarkung Lienen, 49536 Lienen: Flurst\u00fccksbezeichnungen 227, 187, 31, 178, 37, 38, 39, 40, 230, 45, 231, 244 und 33.<\/p>\n

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Aufgrund von \u00a7 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des Gesetzes \u00fcber die Umweltvertr\u00e4glichkeitspr\u00fcfung (UVPG) wird f\u00fcr das beantragte \u00c4nderungsvorhaben eine Umweltvertr\u00e4glichkeitspr\u00fcfung (UVP) durchgef\u00fchrt. F\u00fcr das beantragte \u00c4nderungsvorhaben (Projekt) wird ferner eine Vertr\u00e4glichkeitspr\u00fcfung nach \u00a7 34 Abs. 1 des Bundesnaturschutzgesetzes (BNatSchG) durchgef\u00fchrt, die sich auf Erhaltungsziele des benachbarten FFH-Gebiets bezieht. Gem\u00e4\u00df \u00a7 24b der 9. BImSchV ist die FFH-Vertr\u00e4glichkeitspr\u00fcfung im Verfahren zur Entscheidung \u00fcber die Zulassung des UVP-pflichtigen \u00c4nderungsvorhabens vorzunehmen. Wesentliche Gr\u00fcnde f\u00fcr die Durchf\u00fchrung einer Umweltvertr\u00e4glichkeitspr\u00fcfung und einer FFH-Vertr\u00e4glichkeitspr\u00fcfung bestehen darin, dass das beantragte \u00c4nderungsvorhaben zu erheblichen nachteiligen Auswirkungen auf die Schutzg\u00fcter Wasser, Pflanzen und Tiere i.V.m. den unter dem Schutz des FFH- Rechts stehenden Kalktuffquellen (Priorit\u00e4re nat\u00fcrliche Lebensraumtypen der Nr. 7220* des Anhangs I der Richtlinie 92\/43 EWG; Kriterium nach der Nr. 2.3.1 der Anlage 3 des UVPG \u2013 Natura 2000-Gebiet) im Umfeld des \u00c4nderungsvorhabens f\u00fchren kann. Als Bestandteil der Antragsunterlagen wurden ein UVP-Bericht und eine FFH-Vertr\u00e4glichkeitsuntersuchung bzgl. der FFH-Vertr\u00e4glichkeitspr\u00fcfung f\u00fcr das FFH-Gebiet DE-3813-302 \u201eN\u00f6rdliche Teile des Teutoburger Waldes mit Intruper Berg\u201c vorgelegt. Die Vertr\u00e4glichkeitspr\u00fcfungen sind unselbstst\u00e4ndige Teile des immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahrens.<\/p>\n

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Der obige Antrag und die Antragsunterlagen sowie die gem\u00e4\u00df \u00a7 10 Abs. 3 Satz 2 BImSchG vorliegenden entscheidungserheblichen Berichte und Empfehlungen (im Verfahren bereits eingetroffene und vorliegende Stellungnahmen der Dezernate 32, 33, 51, 52 und 54 der Bezirksregierung M\u00fcnster, des Geologischen Dienstes NRW, des Landesamtes f\u00fcr Natur, Umwelt und Verbraucherschutz NRW und Stellungnahmen der Unteren Wasserbeh\u00f6rde des Kreises Steinfurt) werden ab dem 03.01.2022 bis zum Ablauf des 02.02.2022 w\u00e4hrend der Dienststunden im Rathaus der Gemeinde Lienen, Zimmer 15, Hauptstra\u00dfe 14, 49536 Lienen, im Rathaus der Stadt Lengerich, Zimmer 504, Tecklenburger Stra\u00dfe 4, 49525 Lengerich und beim Kreis Steinfurt, Zimmer 515, Tecklenburger Str. 10, 48565 Steinfurt, zur Einsicht ausgelegt. Vor dem Hintergrund der COVID-19-Pandemie ist f\u00fcr eine Einsichtnahme bei den oben genannten Beh\u00f6rden eine vorherige Terminvereinbarung vorgesehen. Hierzu wenden Sie sich bitte innerhalb der Dienststunden an den Kreis Steinfurt unter der Telefonnummer 02551\/69-1456 oder 1413 bzw. an die Gemeinde Lienen unter der Telefonnummer 05483\/7396-24 (bzw. bauen@lienen.de) oder an die Stadt Lengerich unter der Telefonnummer 05481\/33 504. Der Zugang zu den oben genannten Beh\u00f6rden ist nur mit einer Mund-Nasen-Bedeckung zul\u00e4ssig.<\/p>\n

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Das Vorhaben wird auch auf dem zentralen UVP-Internetportal unter der Adresse www.uvp-verbund.de elektronisch bekannt gegeben. \u00dcber diesen Weg sind der Antrag, die Antragsunterlagen und die gem\u00e4\u00df \u00a7 10 Abs. 3 Satz 2 BImSchG vorliegenden entscheidungserheblichen Berichte und Empfehlungen bis zum Ablauf der Einwendungsfrist (Ablauf des 02.03.2022) auch elektronisch einsehbar. Gleiches gilt bzgl. der Internetadresse https:\/\/www.kreis-steinfurt.de\/kv_steinfurt\/Aktuelles\/Bekanntmachungen\/ . Die Ver\u00f6ffentlichung im Internet ist vor dem Hintergrund der COVID-19-Pandemie vorrangig zu nutzen. Die oben beschriebene analoge Auslegung stellt eine zus\u00e4tzliche M\u00f6glichkeit der Einsichtnahme dar. Sollten Sie \u00fcber keinen Internetzugang verf\u00fcgen und sollte es Ihnen vor dem Hintergrund der COVID-19-Pandemie nicht m\u00f6glich sein, Einsicht in die ausgelegten Unterlagen zu nehmen, wenden Sie sich bitte an den Kreis Steinfurt unter den oben genannten Telefonnummern, um f\u00fcr Sie eine individuelle L\u00f6sung zu finden.<\/p>\n

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Die eingereichten Antragsunterlagen umfassen neben dem UVP-Bericht und der FFH-Vertr\u00e4glichkeitsuntersuchung f\u00fcr das FFH-Gebiet DE-3813-302 \u201eN\u00f6rdliche Teile des Teutoburger Waldes mit Intruper Berg\u201c folgende umweltrelevante Unterlagen: Hydrogeologische und hydrochemische Gutachten, hydrogeologisches Beweissicherungskonzept, Landschaftspflegerischer Begleitplan, Unterlagen zu artenschutzrechtlichen Pr\u00fcfungen, Gutachterliche Stellungnahmen zu Schall- und Ersch\u00fctterungsimmissionen, Angaben zu L\u00e4rm-, Ersch\u00fctterungs- und Staubemissionen, Angaben zum Umgang mit wassergef\u00e4hrdenden Stoffen, Angaben zur Abwasservermeidung\/Abwasserverminderung, Abwasserbehandlung und Abwasserbeseitigung sowie Ma\u00dfnahmen zur Niederschlagswasserbehandlung und -beseitigung und Angaben zum Umgang mit Abf\u00e4llen.<\/p>\n

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Etwaige Einwendungen k\u00f6nnen beim Kreis Steinfurt, der Gemeinde Lienen und der Stadt Lengerich ab dem 03.01.2022 bis zum Ablauf des 02.03.2022 schriftlich oder elektronisch unter den E-Mail-Adressen umweltundplanungsamt@kreis-steinfurt.de, bauen@lienen.de oder a.bruening@lengerich.de erhoben werden. Mit Ablauf dieser Frist sind f\u00fcr dieses Genehmigungsverfahren alle Einwendungen ausgeschlossen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen. Dies gilt nicht f\u00fcr ein sich anschlie\u00dfendes Gerichtsverfahren. Auf Verlangen des Einwenders oder der Einwenderin k\u00f6nnen dessen oder deren Name und Anschrift vor einer Bekanntgabe der Einwendung an den Antragsteller unkenntlich gemacht werden.<\/p>\n

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F\u00fcr den 20.04.2022 [AB 06\/2022 neu: 11.05.2022<\/strong>], um 10:00 Uhr sowie – sofern erforderlich – am Folgetag um 10:00 Uhr wird in der Gempthalle, Gemptplatz 1, 49525 Lengerich ein Er\u00f6rterungstermin bestimmt. Nach Ablauf der Einwendungsfrist entscheidet die Genehmigungsbeh\u00f6rde nach pflichtgem\u00e4\u00dfem Ermessen, ob ein Er\u00f6rterungstermin durchgef\u00fchrt wird. Die Entscheidung wird \u00f6ffentlich bekannt gemacht. Formgerecht erhobene Einwendungen k\u00f6nnen auch bei Ausbleiben des Antragstellers oder der Einwender er\u00f6rtert werden. Der Er\u00f6rterungstermin ist \u00f6ffentlich. Ein Recht zur Teilnahme haben neben den Vertretern der beteiligten Tr\u00e4ger \u00f6ffentlicher Belange die Antragstellerin und diejenigen, die form- und fristgerecht Einwendungen erhoben haben. Sonstige Personen k\u00f6nnen als Zuh\u00f6rer am Er\u00f6rterungstermin teilnehmen, sofern gen\u00fcgend freie Pl\u00e4tze zur Verf\u00fcgung stehen.<\/p>\n

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Gem\u00e4\u00df \u00a7 5 Abs. 2 des Planungssicherstellungsgesetzes (PlanSiG) gen\u00fcgt zur Er\u00f6rterung von Einwendungen eine Online-Konsultation nach \u00a7 5 Abs.4 PlanSiG. F\u00fcr die Online-Konsultation werden den zur Teilnahme Berechtigten die sonst im Er\u00f6rterungstermin zu behandelnden Informationen (z. B. Stellungnahmen des Antragstellers oder der Fachbeh\u00f6rden zu den Einwendungen) zug\u00e4nglich gemacht. Den zur Teilnahme Berechtigten wird innerhalb einer vorher bekanntzugebenden Frist Gelegenheit gegeben, sich schriftlich oder elektronisch dazu zu \u00e4u\u00dfern. Die Regelungen zur Online-Konsultation lassen den bereits eingetretenen Ausschluss von Einwendungen unber\u00fchrt. Die Entscheidung, ob ein Er\u00f6rterungstermin oder eine Online- Konsultation durchgef\u00fchrt wird, wird \u00f6ffentlich bekannt gemacht.<\/p>\n

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Die Zustellung der Entscheidung \u00fcber die Einwendungen kann durch \u00f6ffentliche Bekanntgabe ersetzt werden. Zust\u00e4ndige Genehmigungsbeh\u00f6rde f\u00fcr die Durchf\u00fchrung des Genehmigungsverfahrens ist der Kreis Steinfurt, 48565 Steinfurt, Tecklenburger Stra\u00dfe 10. Ma\u00dfgebende Vorschriften f\u00fcr die Beteiligung der \u00d6ffentlichkeit sind der \u00a7 10 Abs. 3, 4 und 6 BImSchG und die \u00a7\u00a7 8 bis 10a und 12 der 9. BImSchV sowie \u00a7 5 PlanSiG.<\/p>\n

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Steinfurt, den 10.12.2021<\/p>\n

Kreis Steinfurt<\/p>\n

Der Landrat – Umwelt- und Planungsamt \u2013<\/p>\n

Az.: 566.0023\/19\/2.1.1<\/p>\n

Kreis Steinfurt 53\/2021\/331<\/p>\n

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