{"id":296,"date":"2012-03-19T11:30:04","date_gmt":"2012-03-19T11:30:04","guid":{"rendered":"http:\/\/pro-teuto.de\/pt\/?p=296"},"modified":"2017-01-28T11:31:27","modified_gmt":"2017-01-28T11:31:27","slug":"regionalratssitzung-zur-erweiterung-der-abgrabungsbereiche-2012","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pro-teuto.de\/?p=296","title":{"rendered":"Regionalratssitzung zur Erweiterung der Abgrabungsbereiche 2012"},"content":{"rendered":"<p><strong>Niederschrift der Sitzung des Regionalrates M\u00fcnster am 19.03.2012<\/strong><\/p>\n<p><strong>TOP 5: 25. \u00c4nderung des geltenden Regionalplanes M\u00fcnsterland:<\/strong><\/p>\n<p><strong>\u201eErweiterung der Abgrabungsbereiche f\u00fcr die Kalksteingewinnung<br \/>\nim Teutoburger Wald auf den Gebieten der Stadt Lengerich und<br \/>\nder Gemeinde Lienen\u201c<\/strong><\/p>\n<p><strong>-Erarbeitungsbeschluss-<\/strong><\/p>\n<p><strong>Herr Lange <\/strong>erl\u00e4uterte die Sitzungsvorlage und ging insbesondere auf die in der Sitzung der Planungskommission thematisierte Problematik ein. Er erl\u00e4uterte die aus regionalplanerischer Sicht getroffene Beurteilung des Sachverhaltes und empfahl den vorliegenden Erarbeitungsbeschluss zu fassen. Damit werde die Regionalplanungsbeh\u00f6rde beauftragt, in ein Verfahren mit \u00d6ffentlichkeitsbeteiligung zu gehen und dann entsprechend die Anregungen und Bedenken zu diesem Verfahren einzuholen und zu einer Entscheidungsfindung zu kommen.<\/p>\n<p><strong>Herr Nospickel<\/strong> erkl\u00e4rte, hier gehe es zum einen um einen Bereich mit h\u00f6chstwertiger zu sch\u00fctzender Natur und zum anderen auch um die Themen Arbeitsplatzsicherheit, Versorgungssicherheit und Planungssicherheit. Bei diesen vorliegenden Konfliktlagen sei das Verfahren mit gr\u00f6\u00dfter Sorgfalt und ohne Vorfestlegungen durchzuf\u00fchren. Die Bezirksregierung sei diesem Anspruch mit ihrer Beurteilung, das \u00c4nderungsverfahren als regionalplanerisch vertr\u00e4glich zu bewerten und in das Erarbeitungsverfahren einzutreten, gerecht geworden. Die CDU-Fraktion werde dem vorliegenden Beschlussvorschlag zustimmen.<\/p>\n<p><strong>Herr Daldrup <\/strong>betonte die Wichtigkeit, dass es keine Vorfestlegungen geben d\u00fcrfe. Die SPD-Fraktion werde dem vorliegenden Beschlussvorschlag zustimmen. Allerdings bestehe die Erwartung, dass im Rahmen des Erarbeitungsverfahrens zus\u00e4tzliche Klarheit geschaffen werde hinsichtlich der aus regionalplanerischer Sicht getroffenen Beurteilung der Ausnahmeregelung bez\u00fcglich der Kompensationsma\u00dfnahmen.<\/p>\n<p><strong>Herr Fehr <\/strong>machte deutlich, dass weiterer Kl\u00e4rungsbedarf bestehe hinsichtlich der Arbeitsplatzentwicklung durch die Modernisierung sowie der Exportzahlen. Die Umweltvertr\u00e4glichkeitspr\u00fcfung gehe nicht weit genug und es stelle sich die Frage, ob die Planungen im \u00fcberwiegend \u00f6ffentlichen Interesse st\u00fcnden. Aufgrund dieses Sachverhaltes gebe es f\u00fcr die Fraktion B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen ganz klare rechtliche Vorbehalte gegen die Durchf\u00fchrung des Verfahrens. Somit werde dem vorliegenden Beschlussvorschlag nicht zugestimmt.<\/p>\n<p><strong>Herr Dr. Harengerd <\/strong>f\u00fchrte aus, dass seitens der Umweltverb\u00e4nde ein Schreiben an die EU-Kommission gerichtet werde mit der Aufforderung, hier ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland anzustrengen. Dies werde wahrscheinlich dazu f\u00fchren, dass die auch von Herrn Fehr angemahnte juristische Kl\u00e4rung dann zustande komme.<\/p>\n<p><strong>Frau Regierungsvizepr\u00e4sidentin <\/strong>machte deutlich, dass die Bezirksregierung das Verfahren ergebnisoffen durchf\u00fchren werde.<\/p>\n<p>Der Regionalrat stimmte dem Beschlussvorschlag der Sitzungsvorlage 5\/2012 bei zwei Gegenstimmen zu.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Niederschrift der Sitzung des Regionalrates M\u00fcnster am 19.03.2012 TOP 5: 25. \u00c4nderung des geltenden Regionalplanes M\u00fcnsterland: \u201eErweiterung der Abgrabungsbereiche f\u00fcr die Kalksteingewinnung im&hellip;<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[11,8],"tags":[],"class_list":["post-296","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-aktuell","category-kalkabbau"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.pro-teuto.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/296","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.pro-teuto.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.pro-teuto.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.pro-teuto.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.pro-teuto.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=296"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.pro-teuto.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/296\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":297,"href":"https:\/\/www.pro-teuto.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/296\/revisions\/297"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.pro-teuto.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=296"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.pro-teuto.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=296"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.pro-teuto.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=296"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}