{"id":417,"date":"2016-12-12T12:21:44","date_gmt":"2016-12-12T12:21:44","guid":{"rendered":"http:\/\/pro-teuto.de\/pt\/?p=417"},"modified":"2017-01-30T20:11:45","modified_gmt":"2017-01-30T20:11:45","slug":"erarbeitungsbeschluss-zum-sachlichen-teilplan-kalk","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pro-teuto.de\/?p=417","title":{"rendered":"Erarbeitungsbeschluss zum Sachlichen Teilplan Kalk"},"content":{"rendered":"

M\u00fcnster, 12.12.2016 Bezirksregierung M\u00fcnster, offizielle Presseinformation<\/strong><\/p>\n

M\u00fcnster. <\/b><\/strong>Der Regionalrat hat in seiner Sitzung am Montag (12.Dezember 2016) den Erarbeitungsbeschluss f\u00fcr den Teilplan Kalkstein gefasst und damit die Bezirksregierung als Regionalplanungsbeh\u00f6rde beauftragt, die weiteren Verfahrensschritte einzuleiten. Es geht um Fl\u00e4chen zur Sicherung und zum Abbau des Rohstoffs Kalkstein im M\u00fcnsterland. Dass der Teilplan Kalk gesondert von dem bereits aufgestellten Regionalplan erarbeitet wird, hatte der Regionalrat 2013 beschlossen. Hauptgrund: Eine beantragte Erweiterung der Abgrabungsbereiche auf den Gebieten der Stadt Lengerich und der Gemeinde Lienen machten eine umfangreiche Pr\u00fcfung der FFH-Vertr\u00e4glichkeit erforderlich.<\/p>\n

Dem Erarbeitungsbeschluss ging im Regionalrat eine sehr intensiv gef\u00fchrte Diskussion \u00fcber den von der Bezirksregierung vorgelegten Entwurf voraus. Insgesamt werden darin rund 920 Hektar Abgrabungsfl\u00e4chen, davon 250 Hektar neue Bereiche, ausgewiesen. Der Entwurf sieht (neue) Abbaufl\u00e4chen auf dem Gebiet von Beckum, Ennigerloh, Neuenkirchen, Rheine und Wettringen vor. Auch f\u00fcr die m\u00f6gliche Nachfolgenutzung nach Abschluss der Abgrabungen werden in dem Entwurf bereits Festlegungen getroffen. Die Regionalplanungsbeh\u00f6rde hat den gesetzlichen Auftrag, den Abbau des Rohstoffs Kalk bedarfsgerecht f\u00fcr einen Planungszeitraum von 35 Jahren zu sichern. Der Planungsauftrag bezieht sich auf die Nachfrage im gesamten Plangebiet, nicht jedoch auf die Sicherung einzelner betriebsgebundener Standorte f\u00fcr die Zukunft.<\/p>\n

Die Unternehmen Calcis und Dyckerhoff hatten eine Erweiterung ihrer Abgrabungsfl\u00e4chen im Teutoburger Wald beantragt, die jedoch erhebliche\u00a0 Auswirkungen auf das FFH-Gebiet „N\u00f6rdliche Teile des Teutoburger Waldes mit Intruper Berg“ h\u00e4tten. Beide Unternehmen erhofften mit Hilfe von\u00a0 Fachgutachten den Nachweis erbringen zu k\u00f6nnen, dass eine Ausweitung der bestehenden Abgrabungsfl\u00e4chen planerisch geboten ist und legten im Fr\u00fchjahr 2016 FFH-Vertr\u00e4g\u00adlich\u00adkeits\u00adanaly\u00adsen und weitere raumordnerische Bedarfsuntersuchungen vor.\u00a0 Die Bezirksregierung pr\u00fcfte die Erweiterungsantr\u00e4ge auch in Bezug auf die Qualit\u00e4t des Rohstoffs, der in den Kalkstein-Lagerst\u00e4tten des Teutoburger Waldes vorkommt. Au\u00dferdem wurde betrachtet, ob andere Lagerst\u00e4tten im M\u00fcnsterland als alternative L\u00f6sungen wirtschaftlich zumutbar w\u00e4ren. Die Abw\u00e4gungen zwischen dem Eingriff in das FFH-Gebiet und den von den beiden Unternehmen vorgetragenen Argumenten f\u00fchrten zu dem Ergebnis, dass eine Erweiterung dieser Abgrabungsbereiche im Teutoburger Wald nach W\u00fcrdigung aller bisher vorliegenden Erkenntnisse nicht m\u00f6glich ist.<\/b><\/strong><\/p>\n

Wie sich aus den vorgelegten Gutachten ergibt, sind an anderer Stelle des Plangebiets noch ausreichende Vorkommen der geforderten Rohstoffqualit\u00e4t vorhanden, auch f\u00fcr Spezialprodukte, wie sie Calcis herstellt. Die vorgetragenen Gr\u00fcnde erf\u00fcllen auch nicht die Ausnahmetatbest\u00e4nde nach dem Bundesnaturschutzgesetz, um im Fall von Dyckerhoff einen erheblichen Eingriff in das FFH-Gebiet zu rechtfertigen. Der Planentwurf orientiert sich deshalb an den Restlaufzeiten. Der derzeit hier gewonnene Rohstoff f\u00fcr Tiefbohrzement steht noch f\u00fcr Jahrzehnte zur Verf\u00fcgung.<\/p>\n

Der Regionalrat unterstrich, dass mit dem Erarbeitungsbeschluss ein im Ergebnis noch offenes Verfahren beginnt. Die Bezirksregierung wird im Beteiligungsverfahren alle Argumente und Fakten pr\u00fcfen, die dem Regionalrat eine Abw\u00e4gung in Bezug auf die Erhaltung der Arbeitspl\u00e4tze, den Wirtschaftsstandort und die Belange des Naturschutzes erm\u00f6glichen. In einem erg\u00e4nzenden Beschluss zur Vorlage* der Bezirksregierung M\u00fcnster hat der Regionalrat die Bezirksregierung aufgefordert, in Zusammenarbeit mit der Landeregierung NRW Voraussetzungen f\u00fcr eine Versorgungssicherheit \u00fcber mindestens 35 Jahre zu pr\u00fcfen und f\u00fcr das Unternehmen Calcis einen Vorschlag zu unterbreiten, der einen Kalkabbau \u00fcber das Jahr 2018 hinaus erm\u00f6glicht.<\/p>\n

Der Planentwurf soll mitsamt Planbegr\u00fcndung und Umweltbericht im Januar 2017 \u00f6ffentlich ausgelegt werden. Die Verfahrensbeteiligten, wie Kreise, Gemeinden und Verb\u00e4nde, sowie die \u00d6ffentlichkeit werden dann bis M\u00e4rz 2017 Gelegenheit haben, Stellung zu beziehen. Nach Auswertung der eingegangenen Anregungen und Bedenken und einer Er\u00f6rterung mit den Verfahrensbeteiligten soll der entsprechend angepasste Planentwurf m\u00f6glichst in der zweiten Jahresh\u00e4lfte 2017 dem Regionalrat zur Aufstellung vorgelegt werden. Der Teilplan Kalkstein wird dann der Landesplanungsbeh\u00f6rde NRW angezeigt, die ihrerseits eine Rechtspr\u00fcfung vornimmt. Mit Bekanntmachung im Gesetz- und Verordnungsblatt f\u00fcr das Land Nordrhein-Westfalen wird der Plan rechtswirksam werden.<\/p>\n

*Anmerkung von Pro Teuto:<\/p>\n

Im Regionalrat werden politische Entscheidungen getroffen, die Mehrheitsverh\u00e4ltnisse machen es m\u00f6glich, dass einzelne Parteien ihre Interessen durch entsprechende Antr\u00e4ge an den Regionalrat platzieren.<\/p>\n

Ausf\u00fchrliche Information der Bezirksregierung zum Sachlichen Teilplan Kalk<\/a><\/p>\n

Die Mehrheitsverh\u00e4ltnisse im Regionalrat<\/a><\/p>\n

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