{"id":492,"date":"2014-02-26T07:51:10","date_gmt":"2014-02-26T07:51:10","guid":{"rendered":"http:\/\/pro-teuto.de\/pt\/?p=492"},"modified":"2017-01-29T07:51:51","modified_gmt":"2017-01-29T07:51:51","slug":"muellverbrennung-und-ffh-vertraeglichkeit","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pro-teuto.de\/?p=492","title":{"rendered":"M\u00fcllverbrennung und FFH-Vertr\u00e4glichkeit"},"content":{"rendered":"<p><strong>Pro Teuto e.V. fordert die Bezirksregierung M\u00fcnster auf, die M\u00fcllverbrennung umgehend zu stoppen, solange die FFH Vertr\u00e4glichkeit nicht sichergestellt ist<\/strong><\/p>\n<p>Am 10.Oktober 2013 hatte Pro Teuto e.V. bei der Bezirksregierung M\u00fcnster einen Antrag auf R\u00fccknahme der Genehmigungen zur Mitverbrennung von Abf\u00e4llen im Zementwerk Lengerich gestellt. In einem Schreiben vom 12.02.2014 weist der Fachanwalt von Pro Teuto e.V. darauf hin, dass eine R\u00fccknahme der in 2005 erteilten Genehmigung zur M\u00fcllverbrennung allein im Ermessen der Bezirksregierung M\u00fcnster als Genehmigungsbeh\u00f6rde steht. Im Rahmen der Amtsermittlungspflicht sei die BR M\u00fcnster dazu verpflichtet, aufhebungsrelevanten Tatsachen nachzugehen, die eine R\u00fccknahme der Genehmigung rechtfertigen. Pro Teuto e.V. vermutet, dass die ordnungsgem\u00e4\u00dfe Pr\u00fcfung der FFH Vertr\u00e4glichkeit (FFH = Fauna, Flora, Habitat) in 2005 unterblieben ist. Diese Vermutung wird dadurch unterstrichen, dass die Bezirksregierung jetzt die H\u00f6here Landschaftsbeh\u00f6rde mit der \u00dcberpr\u00fcfung der damaligen Unterlagen beauftragt hat. Wenn die FFH Vertr\u00e4glichkeit in 2005 bereits ausreichend gepr\u00fcft worden w\u00e4re, br\u00e4uchte man diese \u00dcberpr\u00fcfung jetzt nicht vornehmen.<\/p>\n<p>Die Bezirksregierung hatte bereits einger\u00e4umt, die FFH Vertr\u00e4glichkeit in dem aktuell laufenden Genehmigungsverfahren zur Kl\u00e4rschlammverbrennung nachholen zu wollen, falls die H\u00f6here Landschaftsbeh\u00f6rde die Mangelhaftigkeit der FFH Vertr\u00e4glichkeitspr\u00fcfung aus 2005 best\u00e4tigt. Es besteht also hier die nicht geringe Wahrscheinlichkeit, dass seit 8 Jahren im Zementwerk Lengerich diverse Abf\u00e4lle verbrannt werden, ohne dass die FFH Vertr\u00e4glichkeit sichergestellt ist. Eine Genehmigung zur M\u00fcllverbrennung darf ohne qualifizierte FFH Vertr\u00e4glichkeitspr\u00fcfung nicht erteilt werden, wenn sich in unmittelbarer N\u00e4he ein FFH Gebiet befindet. Dieses erfordert der strenge Vorsorgegrundsatz des FFH Rechts, nachdem nachteilige Beeintr\u00e4chtigungen eines FFH Gebietes unbedingt zu vermeiden sind.<\/p>\n<p>Die Argumentation der BR hat sich seit Mitte 2013 grundlegend ge\u00e4ndert:<\/p>\n<p>Im Mai\/Juni 2013 (Er\u00f6rterungsverfahren zum Antrag auf Kl\u00e4rschlammverbrennung) wurde noch argumentiert, die zus\u00e4tzliche Belastung durch die Verbrennung von ca. 60.000 \u2013 80.000 Tonnen Kl\u00e4rschlamm pro Jahr sei f\u00fcr das FFH Gebiet \u201eTeutoburger Wald\u201c zu vernachl\u00e4ssigen, da die FFH Vertr\u00e4glichkeit der Verbrennung von Abf\u00e4llen gepr\u00fcft sei. Heute r\u00e4umt die Bezirksregierung ein, dass die damalige FFH- <strong>Vor<\/strong>pr\u00fcfung m\u00f6glicherweise nicht ausreichend qualifiziert war. Bemerkenswert ist die Aussage der BR, dass durch den Antragsteller &#8222;s\u00e4mtliche Verfahren seit der Unterschutzstellung des FFH Gebietes in 2004 in die Beurteilung mit einzubeziehen&#8220; sind und &#8222;ihre Auswirkungen auf die betroffenen FFH-Gebiete zu bewerten sind&#8220;. Auf den Fall bezogen hei\u00dft das, man muss alle Belastungen der FFH- Lebensr\u00e4ume im Zusammenwirken bewerten.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Pro Teuto e.V. fordert die Bezirksregierung M\u00fcnster auf, die M\u00fcllverbrennung umgehend zu stoppen, solange die FFH Vertr\u00e4glichkeit nicht sichergestellt ist Am 10.Oktober 2013&hellip;<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[11,10],"tags":[],"class_list":["post-492","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-aktuell","category-muellverbrennung"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.pro-teuto.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/492","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.pro-teuto.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.pro-teuto.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.pro-teuto.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.pro-teuto.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=492"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.pro-teuto.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/492\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":493,"href":"https:\/\/www.pro-teuto.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/492\/revisions\/493"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.pro-teuto.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=492"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.pro-teuto.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=492"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.pro-teuto.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=492"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}