Das Er\u00f6rterungsverfahren dauerte insgesamt drei Tage und endete am 11.Juni 2013.<\/p>\n
Die Atmosph\u00e4re beim Er\u00f6rterungstermin war sachlich, von gegenseitigem Respekt gepr\u00e4gt und wurde von den Vertretern der Bezirksregierung sehr gut moderiert.\u00a0 Der Antrag auf Kl\u00e4rschlammverbrennung ist in der bisher vorgelegten Form nicht genehmigungsf\u00e4hig, wesentliche Daten waren unvollst\u00e4ndig oder erf\u00fcllten nicht die qualitativen Anforderungen der gesetzlichen Bestimmungen.<\/p>\n
Es konnte abschlie\u00dfend nicht beurteilt werden, ob die Immissionsgrenzwerte beim Einsatz von 10 Tonnen Kl\u00e4rschlamm \/ pro Stunde sicher eingehalten werden. Insgesamt sollen pro Kalendertag 240 Tonnen Kl\u00e4rschl\u00e4mme mit teilweise stark erh\u00f6hten Schwermetallfrachten verbrannt werden.<\/p>\n
Die Pr\u00fcfung des Vorhabens unterteilt sich in zwei Bereiche:<\/p>\n
a.) Pr\u00fcfung nach Bundesimmissionsschutzgesetz (Einhaltung der Grenzwerte der Luftverschmutzung) und<\/p>\n
b.) Pr\u00fcfung der Auswirkungen auf die Fauna und Flora des naheliegenden FFH \/ NATURA 2000 Gebietes.<\/p>\n
Zu b) Der Antragsteller muss ohne jeden wissenschaftlichen Zweifel nachweisen, dass von der Anlage keine \u201eerhebliche Beeintr\u00e4chtigung\u201c auf das FFH Gebiet ausgeht. Im Zuge dieser FFH Vertr\u00e4glichkeitspr\u00fcfung m\u00f6chte die Bezirksregierung M\u00fcnster nur die Ver\u00e4nderung der Umwelteinwirkungen pr\u00fcfen, die von dem zus\u00e4tzlichen Einsatz des Kl\u00e4rschlamms ausgehen, ohne die bisher genehmigte Mitverbrennung von Kunststoffen und L\u00f6semitteln zu betrachten.<\/p>\n
Da jedoch bei der Genehmigung der erstmaligen Mitverbrennung von Abf\u00e4llen im Jahr 2005 keine qualifizierte FFH Vertr\u00e4glichkeitsuntersuchung durchgef\u00fchrt wurde, hat Pro Teuto gefordert, die Gesamtanlage mit allen Emissionsquellen (Ofen 4 plus Ofen 8) auf ihre FFH-Vertr\u00e4glichkeit hin zu \u00fcberpr\u00fcfen. Aus Sicht von Pro Teuto fordern die strengen europ\u00e4ischen FFH Richtlinien und die Lage des Werkes in unmittelbarer N\u00e4he der Wohnbebauung eine \u00dcberpr\u00fcfung der gesamten Anlage.<\/p>\n
Diese Kernfrage, die erhebliche Auswirkungen auf den Umfang der erforderlichen Untersuchungen hat, wird die Bezirksregierung nunmehr mit dem Umweltministerium NRW (und Niedersachsen) pr\u00fcfen m\u00fcssen. Die Bezirksregierung hat bereits zum Ausdruck gebracht, dass sich die Auffassung von Pro Teuto in dieser Frage durchaus als richtig erweisen k\u00f6nnte.<\/p>\n
Der Pr\u00fcfungsumfang wird die bereits zu fr\u00fcherem Zeitpunkt genehmigten Vorg\u00e4nge in die Betrachtung einzubeziehen haben. Ergibt sich daraus ein nicht hinnehmbarer Schadstoffeintrag in das FFH-Gebiet, w\u00e4re der jetzt gestellte Antrag auf Kl\u00e4rschlammverbrennung nicht genehmigungsf\u00e4hig. In diesem Fall m\u00fcsste man wohl die zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde auffordern, die erforderlichen Ma\u00dfnahmen zu ergreifen, um die Belastungen des FFH Gebietes abzumildern oder gar aufzuheben.<\/p>\n
Die Aussagen des Humantoxikologen Prof Dr. Ewers lautete sinngem\u00e4\u00df wie folgt:<\/p>\n
F\u00fcr den Fall, dass der Schadstoffaussto\u00df, wie von Fa. Dyckerhoff behauptet, durch den Einsatz von Kl\u00e4rschlamm nicht erh\u00f6ht wird, ist die Verbrennung gesundheitlich unbedenklich. Gerade diese Frage, ob der Schadstoffaussto\u00df durch die zus\u00e4tzliche Kl\u00e4rschlammverbrennung zunimmt oder nicht, konnte jedoch im Er\u00f6rterungstermin nicht abschlie\u00dfend gekl\u00e4rt werden.<\/p>\n
Deshalb betrachten wir die Aussage von Prof. Dr. Ewers f\u00fcr die Beurteilung des Gef\u00e4hrdungspotentials der Kl\u00e4rschlammverbrennung aus heutiger Sicht f\u00fcr nicht verbindlich.<\/p>\n