Auszug aus dem neuen Koalitionsvertrag zwischen der NRWSPD und dem BÜNDNIS 90/Die Grünen NRW:
„Es darf kein Ökodumping bei der Müllverbrennung (Ersatzbrennstoff-EBS) geben. Wir streben eine ambitionierte Anpassung der 17.Bundes-Immissionsschutz-Verordnung an, um aus Sicht des Umwelt-und Gesundheitsschutzes die Schadstoffbelastung durch gefährliche Stoffe soweit zu reduzieren, wie dies nach einem anspruchsvollen Stand der Technik möglich ist. Insbesondere wollen wir Ausnahmetatbestände für Mitverbrennungsanlagen streichen und Grenzwerte auch im Hinblick auf neue Schadstoffe ambitioniert anpassen. Außerdem müssen die Behörden in die Lage versetzt werden, die Stoffströme bei der Besitigung und der Verwertung von Abfällen konkret nachvollziehen zu können“.
Auszug aus dem neuen Koalitionsvertrag zwischen der NRWSPD und dem BÜNDNIS 90/Die Grünen NRW:
„Es darf kein Ökodumping bei der Müllverbrennung (Ersatzbrennstoff-EBS) geben. Wir streben eine ambitionierte Anpassung der 17.Bundes-Immissionsschutz-Verordnung an, um aus Sicht des Umwelt-und Gesundheitsschutzes die Schadstoffbelastung durch gefährliche Stoffe soweit zu reduzieren, wie dies nach einem anspruchsvollen Stand der Technik möglich ist. Insbesondere wollen wir Ausnahmetatbestände für Mitverbrennungsanlagen streichen und Grenzwerte auch im Hinblick auf neue Schadstoffe ambitioniert anpassen. Außerdem müssen die Behörden in die Lage versetzt werden, die Stoffströme bei der Besitigung und der Verwertung von Abfällen konkret nachvollziehen zu können“.