Kalkabbau in Lienen
Stellungnahme der BI Pro Teuto e.V. zur Erklärung des gemeindlichen Einvernehmens:
Über die Zulässigkeit der beantragten Erweiterung des Steinbruchs Lienen für den Kalkabbau um weitere 9,9 ha Abgrabungsfläche innerhalb des Teutoburger Waldes entscheidet die Bezirksregierung Münster. Die Gemeinde Lienen hatte die Möglichkeit, innerhalb einer Zweimonatsfrist ihr Einvernehmen zu erteilen – oder aber zu verweigern. Die Gemeinde ließ diese Frist verstreichen mit der rechtlichen Folge, dass das Einvernehmen als erteilt gilt. Damit hat sie ihren politischen Gestaltungsspielraum verspielt. Die Bezirksregierung kann jedoch trotzdem die Genehmigung des Erweiterungsantrags ablehnen, wenn rechtliche Gründe dieses erfordern.
Die Gemeinde Lienen betonte bisher immer, es sei ihr ein zentrales Anliegen, für einen geordneten Ausstieg aus dem Kalkabbau zu sorgen, ohne jedoch konkrete Ideen für ein Ausstiegsszenario zu haben. Bereits vor 2 Jahren wurde entschieden, dass keine weiteren Abgrabungsflächen in Lienen im Regionalplan vorgesehen sind. Der Steinbruch Calcis wurde sogar aus dem Regionalplan gestrichen. Schon damals hätte man mit der Vorbereitung des verantwortungsvollen Ausstiegs beginnen können. Stattdessen sendet die lokale Politik widersprüchliche Signale aus und hält sich nicht an die eigenen Beschlüsse. Während im Gemeinderat noch im Januar 2020 erklärt wurde, dass man die noch verbleibende Wald-Restfläche zwischen den beiden Steinbrüchen Lienen-Höste und Lienen-Calcis unbedingt erhalten wollte, wird jetzt das gemeindliche Einvernehmen für eine Abgrabung auch in diesem Bereich erteilt. Im Januar 2020 hatte man einen Abgrabungszeitraum von 10 Jahren gefordert, jetzt stimmt man mindestens 15 Jahren zu. In früheren Ratsbeschlüssen hatte man max. 6 ha Erweiterungsfläche zugestimmt, jetzt wird das Einvernehmen für 9,9 ha erteilt. Kurz, man verzichtet sogar auf die wenigen bisherigen Einschränkungen und folgt dem Abgrabungsantrag jetzt in allen Belangen. Für Pro Teuto ist dies mit den bisherigen Forderungen nach einem geregelten Ausstieg aus dem Kalkabbau nicht vereinbar.
881 Bürger haben bei der Bezirksregierung Einwendungen gegen den Erweiterungsantrag eingereicht, um den noch verbliebenen Teuto vor dem weiteren Abbau zu schützen. Die Schönheit der Landschaft am Südhang des Teutoburger Waldes ist ein wesentlicher Teil der Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger. Sie bietet immer noch Chancen für einen sanften Tourismus und ist das Tafelsilber, welches jetzt aufgegeben wird. Welche Visionen bleiben Lienen für die eigene Zukunft?
Kalkabbau in Lienen
Stellungnahme der BI Pro Teuto e.V. zur Erklärung des gemeindlichen Einvernehmens:
Über die Zulässigkeit der beantragten Erweiterung des Steinbruchs Lienen für den Kalkabbau um weitere 9,9 ha Abgrabungsfläche innerhalb des Teutoburger Waldes entscheidet die Bezirksregierung Münster. Die Gemeinde Lienen hatte die Möglichkeit, innerhalb einer Zweimonatsfrist ihr Einvernehmen zu erteilen – oder aber zu verweigern. Die Gemeinde ließ diese Frist verstreichen mit der rechtlichen Folge, dass das Einvernehmen als erteilt gilt. Damit hat sie ihren politischen Gestaltungsspielraum verspielt. Die Bezirksregierung kann jedoch trotzdem die Genehmigung des Erweiterungsantrags ablehnen, wenn rechtliche Gründe dieses erfordern.
Die Gemeinde Lienen betonte bisher immer, es sei ihr ein zentrales Anliegen, für einen geordneten Ausstieg aus dem Kalkabbau zu sorgen, ohne jedoch konkrete Ideen für ein Ausstiegsszenario zu haben. Bereits vor 2 Jahren wurde entschieden, dass keine weiteren Abgrabungsflächen in Lienen im Regionalplan vorgesehen sind. Der Steinbruch Calcis wurde sogar aus dem Regionalplan gestrichen. Schon damals hätte man mit der Vorbereitung des verantwortungsvollen Ausstiegs beginnen können. Stattdessen sendet die lokale Politik widersprüchliche Signale aus und hält sich nicht an die eigenen Beschlüsse. Während im Gemeinderat noch im Januar 2020 erklärt wurde, dass man die noch verbleibende Wald-Restfläche zwischen den beiden Steinbrüchen Lienen-Höste und Lienen-Calcis unbedingt erhalten wollte, wird jetzt das gemeindliche Einvernehmen für eine Abgrabung auch in diesem Bereich erteilt. Im Januar 2020 hatte man einen Abgrabungszeitraum von 10 Jahren gefordert, jetzt stimmt man mindestens 15 Jahren zu. In früheren Ratsbeschlüssen hatte man max. 6 ha Erweiterungsfläche zugestimmt, jetzt wird das Einvernehmen für 9,9 ha erteilt. Kurz, man verzichtet sogar auf die wenigen bisherigen Einschränkungen und folgt dem Abgrabungsantrag jetzt in allen Belangen. Für Pro Teuto ist dies mit den bisherigen Forderungen nach einem geregelten Ausstieg aus dem Kalkabbau nicht vereinbar.
881 Bürger haben bei der Bezirksregierung Einwendungen gegen den Erweiterungsantrag eingereicht, um den noch verbliebenen Teuto vor dem weiteren Abbau zu schützen. Die Schönheit der Landschaft am Südhang des Teutoburger Waldes ist ein wesentlicher Teil der Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger. Sie bietet immer noch Chancen für einen sanften Tourismus und ist das Tafelsilber, welches jetzt aufgegeben wird. Welche Visionen bleiben Lienen für die eigene Zukunft?