In einer gemeinsamen Pressemitteilung vom 08.11.2020 machen die Naturschutzverbände BUND NRW, LNU NRW und NABU NRW auf die geplante Novelle des Landeswassergesetzes aufmerksam:
DÜSSELDORF: Anlässlich der Anhörung zur Novelle des
Landeswassergesetzes am kommenden Montag fordern die
NRW-Naturschutzverbände Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland
(BUND), die Landesgemeinschaft Naturschutz und Umwelt (LNU) und der
Naturschutzbund Deutschland (NABU) die schwarz-gelbe Landesregierung
auf, den Gesetzentwurf zurückzunehmen. Die Novelle würde den
Grundwasser- und Gewässerschutz nahezu vollständig demontieren. So
sei zukünftig vorgesehen auf Gewässerrandstreifen zu verzichten, den
Rohstoffabbau in Trinkwasserschutzgebieten zu erlauben und
Wassernutzungsrechte zu vereinfachen. Dies sei gerade in Zeiten des
Klimawandels und angesichts des rapiden Verlusts an Biodiversität ein
fatales Signal und unterstreiche die Dringlichkeit der von BUND, LNU
und NABU getragenen Volksinitiative Artenvielfalt in NRW.
Besonders gravierend sei aus Sicht der Naturschutzverbände die
vorgesehene Streichung der Gewässerrandstreifen. Die Begründung der
Landesregierung, dass diese schon in der Dünge-Verordnung vorgesehen
sind, sei nur die halbe Wahrheit: Diese sieht Gewässerrandstreifen
nur in Hanglagen vor – wir brauchen aber Gewässerrandstreifen im
ganzen Land, gerade auch im Flachland, sagte die NABU-Landeschefin
Dr. Heide Naderer. Denn Bäche, Flüsse und ihre Auen seien
hochspezielle Lebensräume und wichtige Wanderkorridore für Pflanzen
und Tiere und benötigten effektiven Schutz, um diese Funktion auch
erfüllen zu können. Deshalb ist die Sicherung lebendiger
Gewässerrandstreifen ohne Gift und Gülle unerlässlich! Doch was
macht die Landesregierung? Sie streicht sie aus dem Gesetz!, so
Naderer weiter.
Während tausende Bürgerinnen und Bürger zurzeit mit ihrer
Unterschrift für die Volksinitiative Artenvielfalt deutlich machen,
dass sie mehr und bessere Anstrengungen der Landesregierung für
Natur- und Artenschutz erwarten, macht die Landesregierung weiter
genau das Gegenteil, sagte Holger Sticht, Landesvorsitzender des
BUND. Dabei sei der Handlungsbedarf zur Reduzierung von
Stoffeinträgen in unsere Gewässer durch Düngemittel, aber auch von
Pestiziden unstrittig. Gewässerrandstreifen können diese Einträge
reduzieren, bilden die Grundlage eines funktionierenden
Biotopverbundes in der Fläche und dienen als zentrale Pufferzonen zum
Schutz der Biodiversität, vor Bodenerosion sowie zur Abfederung der
Folgen des Klimawandels und von Hochwasserereignissen.
Heftige Kritik erntet auch die geplante Streichung des
Abgrabungsverbotes in Wasserschutzgebieten. Diese stehe in eklatantem
Widerspruch zu dem von der Landesregierung angestrebten Vorrang der
öffentlichen Trinkwasserversorgung. Durch den ungezügelten Abbau von
Rohstoffen werde die zum Schutz des Grundwassers notwendigen
Deckschichten zerstört. Mit diesem Verlust der Filter- und
Pufferfunktion gehe eine unmittelbare Gefährdung des Trinkwassers
einher. Vor dem Hintergrund zunehmender Hitze- und Trockenphasen ist
es unverantwortlich, den bisherigen Umgang mit Wasser einfach
fortzuschreiben oder gar zu verschlechtern, sagte der
LNU-Vorsitzende Mark vom Hofe. Es braucht dringend
Wasserversorgungskonzepte für einen sorgsameren Umgang mit unserem
wichtigsten Lebensmittel. Vorrangig müssten der Erhalt natürlicher
Kreisläufe und die Trinkwasserversorgung gesichert, Industrie- und
landwirtschaftliche Wasserentnahmen stärker reguliert und
kontrolliert werden statt weiter großzügig und unkontrolliert
Wasserrechte zu verteilen.
Jeder einzelne Kritikpunkt an diesem ´umweltpolitisch katastrophalen
Gesetzentwurf´ belege die Handlungsrichtschnur der Landesregierung:
statt Gemeinwohlinteressen umzusetzen, würden Lobbyinteressen von
Rohstoffindustrie und Landwirtschaftsverbänden, so die
Naturschutzverbände. BUND, LNU und NABU fordern die Landesregierung
daher auf, den Entwurf des Landeswassergesetzes umgehend
zurückzuziehen und mit den Naturschutzverbänden einen
zukunftsfähigen Entwurf zu erarbeiten. Gleichzeitig appellierten die
Naturschützer an die Bürgerinnen und Bürger Nordrhein-Westfalens,
die Forderung der Volksinitiative Artenvielfalt NRW nach
lebendigen Gewässern und Auen mit ihrer Unterschrift zu
unterstützen. Der Gang der schwarz-gelben Landesregierung in die
umweltpolitische Steinzeit müsse gestoppt werden.
Die Volksinitiative Artenvielfalt wurde durch die NRW-Landesverbände
des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), der
Landesgemeinschaft Naturschutz und Umwelt NRW (LNU) und des
Naturschutzbundes Deutschland (NABU) ins Leben gerufen, um eine
landesweite Kampagne zum Erhalt der Artenvielfalt in NRW
durchzuführen. Ziel der Initiative unter dem Motto Insekten retten
Artenschwund stoppen ist es, konkrete Handlungsvorschläge zur
Verbesserung der biologischen Vielfalt in den NRW-Landtag einzubringen
und das Land so zu mehr Natur- und Artenschutz zu bewegen. Eine
Übersicht über die weiteren Unterstützer*innen der Volksinitiative
findet man auf der Webseite www.artenvielfalt-nrw.de.
In einer gemeinsamen Pressemitteilung vom 08.11.2020 machen die Naturschutzverbände BUND NRW, LNU NRW und NABU NRW auf die geplante Novelle des Landeswassergesetzes aufmerksam:
DÜSSELDORF: Anlässlich der Anhörung zur Novelle des
Landeswassergesetzes am kommenden Montag fordern die
NRW-Naturschutzverbände Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland
(BUND), die Landesgemeinschaft Naturschutz und Umwelt (LNU) und der
Naturschutzbund Deutschland (NABU) die schwarz-gelbe Landesregierung
auf, den Gesetzentwurf zurückzunehmen. Die Novelle würde den
Grundwasser- und Gewässerschutz nahezu vollständig demontieren. So
sei zukünftig vorgesehen auf Gewässerrandstreifen zu verzichten, den
Rohstoffabbau in Trinkwasserschutzgebieten zu erlauben und
Wassernutzungsrechte zu vereinfachen. Dies sei gerade in Zeiten des
Klimawandels und angesichts des rapiden Verlusts an Biodiversität ein
fatales Signal und unterstreiche die Dringlichkeit der von BUND, LNU
und NABU getragenen Volksinitiative Artenvielfalt in NRW.
Besonders gravierend sei aus Sicht der Naturschutzverbände die
vorgesehene Streichung der Gewässerrandstreifen. Die Begründung der
Landesregierung, dass diese schon in der Dünge-Verordnung vorgesehen
sind, sei nur die halbe Wahrheit: Diese sieht Gewässerrandstreifen
nur in Hanglagen vor – wir brauchen aber Gewässerrandstreifen im
ganzen Land, gerade auch im Flachland, sagte die NABU-Landeschefin
Dr. Heide Naderer. Denn Bäche, Flüsse und ihre Auen seien
hochspezielle Lebensräume und wichtige Wanderkorridore für Pflanzen
und Tiere und benötigten effektiven Schutz, um diese Funktion auch
erfüllen zu können. Deshalb ist die Sicherung lebendiger
Gewässerrandstreifen ohne Gift und Gülle unerlässlich! Doch was
macht die Landesregierung? Sie streicht sie aus dem Gesetz!, so
Naderer weiter.
Während tausende Bürgerinnen und Bürger zurzeit mit ihrer
Unterschrift für die Volksinitiative Artenvielfalt deutlich machen,
dass sie mehr und bessere Anstrengungen der Landesregierung für
Natur- und Artenschutz erwarten, macht die Landesregierung weiter
genau das Gegenteil, sagte Holger Sticht, Landesvorsitzender des
BUND. Dabei sei der Handlungsbedarf zur Reduzierung von
Stoffeinträgen in unsere Gewässer durch Düngemittel, aber auch von
Pestiziden unstrittig. Gewässerrandstreifen können diese Einträge
reduzieren, bilden die Grundlage eines funktionierenden
Biotopverbundes in der Fläche und dienen als zentrale Pufferzonen zum
Schutz der Biodiversität, vor Bodenerosion sowie zur Abfederung der
Folgen des Klimawandels und von Hochwasserereignissen.
Heftige Kritik erntet auch die geplante Streichung des
Abgrabungsverbotes in Wasserschutzgebieten. Diese stehe in eklatantem
Widerspruch zu dem von der Landesregierung angestrebten Vorrang der
öffentlichen Trinkwasserversorgung. Durch den ungezügelten Abbau von
Rohstoffen werde die zum Schutz des Grundwassers notwendigen
Deckschichten zerstört. Mit diesem Verlust der Filter- und
Pufferfunktion gehe eine unmittelbare Gefährdung des Trinkwassers
einher. Vor dem Hintergrund zunehmender Hitze- und Trockenphasen ist
es unverantwortlich, den bisherigen Umgang mit Wasser einfach
fortzuschreiben oder gar zu verschlechtern, sagte der
LNU-Vorsitzende Mark vom Hofe. Es braucht dringend
Wasserversorgungskonzepte für einen sorgsameren Umgang mit unserem
wichtigsten Lebensmittel. Vorrangig müssten der Erhalt natürlicher
Kreisläufe und die Trinkwasserversorgung gesichert, Industrie- und
landwirtschaftliche Wasserentnahmen stärker reguliert und
kontrolliert werden statt weiter großzügig und unkontrolliert
Wasserrechte zu verteilen.
Jeder einzelne Kritikpunkt an diesem ´umweltpolitisch katastrophalen
Gesetzentwurf´ belege die Handlungsrichtschnur der Landesregierung:
statt Gemeinwohlinteressen umzusetzen, würden Lobbyinteressen von
Rohstoffindustrie und Landwirtschaftsverbänden, so die
Naturschutzverbände. BUND, LNU und NABU fordern die Landesregierung
daher auf, den Entwurf des Landeswassergesetzes umgehend
zurückzuziehen und mit den Naturschutzverbänden einen
zukunftsfähigen Entwurf zu erarbeiten. Gleichzeitig appellierten die
Naturschützer an die Bürgerinnen und Bürger Nordrhein-Westfalens,
die Forderung der Volksinitiative Artenvielfalt NRW nach
lebendigen Gewässern und Auen mit ihrer Unterschrift zu
unterstützen. Der Gang der schwarz-gelben Landesregierung in die
umweltpolitische Steinzeit müsse gestoppt werden.
Die Volksinitiative Artenvielfalt wurde durch die NRW-Landesverbände
des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), der
Landesgemeinschaft Naturschutz und Umwelt NRW (LNU) und des
Naturschutzbundes Deutschland (NABU) ins Leben gerufen, um eine
landesweite Kampagne zum Erhalt der Artenvielfalt in NRW
durchzuführen. Ziel der Initiative unter dem Motto Insekten retten
Artenschwund stoppen ist es, konkrete Handlungsvorschläge zur
Verbesserung der biologischen Vielfalt in den NRW-Landtag einzubringen
und das Land so zu mehr Natur- und Artenschutz zu bewegen. Eine
Übersicht über die weiteren Unterstützer*innen der Volksinitiative
findet man auf der Webseite www.artenvielfalt-nrw.de.